15 April 2008

Militärische und humanitäre Einsätze sind zu trennen

Die österreichische Regierung will sich den Bundesheereinsatz im Tschad als Entwicklungshilfe anrechnen lassen. "Eine Vorgehensweise, die für das Österreichische Rote Kreuz schlicht inakzeptabel ist und bisherige Kritikpunkte an der Mission verschärft", so Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär der größten humanitären Organisation.

Wiederholt hat das Österreichische Rote Kreuz davor gewarnt, humanitäre und militärische Einsätze zu vermischen, denn "entgegen der allgemeinen Meinung ist es eben nicht egal, von wem die Hilfe kommt", so Kopetzky. "Eine unscharfe Linie zwischen militärischer und humanitärer Aktion bedeutet eine Gefahr für die Arbeit der neutralen Helfer", erklärt der Generalsekretär.

Heftige Kritik übt das Rote Kreuz an der nun diskutierten Finanzierung des Einsatzes. "Selbst wenn Bundesminister Darabos im Zusammenhang mit der Tschad-Mission den Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen betont, darf ein Militäreinsatz niemals auf Kosten von langfristiger Armutsbekämpfung durchgeführt werden", so Kopetzky.

Österreich steht vor einer enormen Herausforderung, das für 2010 gesetzte Ziel, 0,51% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erreichen. "Militärische Einsätze als Entwicklungszusammenarbeit zu rechnen, kann und darf nicht Absicht der Österreichischen Bundesregierung sein", warnt der Rotkreuz-Generalsekretär vor "falsch verstandener" Entwicklungspolitik.

Das Österreichische Rote Kreuz verbindet mit dem Österreichischen Bundesheer eine langjährige und gute Zusammenarbeit, insbesondere bei nationalen Katastropheneinsätzen wie dem Hochwasser. Im Falle internationaler Einsätze gelten allerdings andere Rahmenbedingungen, deren Nichteinhaltung für die Bevölkerung wie auch für Mitarbeiter der Hilfsorganisationen lebensgefährlich sein können.
Quelle: Rotes Kreuz

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