Dramatische Einschnitte bei der Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen enttäuscht von Außenminister Spindelegger


0,7% des BIP für Entwicklungshilfe,
so ist es in den UN-Milleniumszielen vorgesehen.



Wien (OTS) - Ihre tiefe Enttäuschung brachten die Entwicklungshilfe-Organistationen im Rahmen des gestrigen Krisengipfels mit Außenminister Michael Spindelegger zum Ausdruck. Bis 2014 soll die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 33% auf knapp 65 Millionen zusammengestutzt werden, so die inquisitorischen Pläne der Bundesregierung. "Es ist schlichtweg inakzeptabel, die Budgetsanierung am Rücken der Entwicklungshilfe auszutragen!", so Rupert Roniger, Geschäftsführer von 'Licht für die Welt'.

Außenminister Spindelegger, Obmann des ÖAAB und Mitglied des Bundesparteivorstands der ÖVP, bekräftigte zwar sein Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Solidarität mit den Entwicklungsländern. Gleichzeitig verteidigte er die dramatischen Kürzungen als unausweichlich.

Bei dem Krisengipfel mahnten geschlossen Vertreter von 'Licht für die Welt', Rotes Kreuz,

"trauriger Entwicklungshilfe-Realität"

Hilfsorganisationen empört über Abschluss der Budgetverhandlungen ohne deutliche Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.

Enttäuscht vom aktuellen Budgetabschluss, der offenbar keine deutliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vorsieht, haben sich zahlreiche in der EZA engagierte Hilfsorganisationen gezeigt. Die "schönen Worte" von Finanzminister Josef Pröll würden der "traurigen Entwicklungshilfe-Realität" widersprechen, meinte etwa die Dachorganisation "Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung" in einer Presseaussendung nach Abschluss der Budgetverhandlungen.

Deutliche Kritik kommt auch von Bischof Ludwig Schwarz in seiner Funktion als Vorsitzender der "Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission" (KOO): "Das Gleiche wie bisher ist auch zu wenig - gerade jetzt, wo die Nöte durch die Krisen steigen! Jetzt rächt sich, dass Österreich in besseren Zeiten viel zu wenig getan hat".

Ruth Picker, Geschäftsführerin der "AG Globale Verantwortung", weist darauf hin, dass die Budget-Entscheidung Menschen im Süden das Leben kosten werde, "die auf unsere Solidarität jetzt mehr denn je angewiesen sind". "AG Globale Verantwortung" und KOO machen in ihren aktuellen Aussendungen darauf aufmerksam, dass sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet habe, zur Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele beizutragen und die Hilfsleistungen für die ärmsten Menschen bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Die Budgetentscheidung mache es allerdings unmöglich, das Versprechen Österreichs für 2010 umzusetzen.

Bischof Schwarz: "Nur ein Bruchteil der Summen, die derzeit fließen, um die Banken zu retten, würde ausreichen, um das Überleben der Ärmsten zu sichern. Es ist jetzt dringender denn je, konkrete Pläne für die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren zu machen, damit wir das lange versprochene Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 erreichen können".

Die "AG Globale Verantwortung" ist die Dachorganisation zahlreicher NGOs, die im EZA-Bereich engagiert sind, darunter Caritas, Diakonie, Dreikönigsaktion, Rotes Kreuz, Care oder die Katholische Frauenbewegung.
Quelle:apa

NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklung und Humanitäre Hilfe

Heimische NGOs schlagen Alarm: Angesichts von Hunger und Naturkatastrophen ist Hilfe notwendiger denn je, der Beitrag Österreichs droht jedoch drastisch zu sinken. Die neue Interessenvertretung wird künftig von der Politik mehr globale Verantwortung einfordern. Heute fand in Wien die Auftakt-Pressekonferenz des neuen Dachverbandes "GLOBALE VERANTWORTUNG - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe" statt. NGOs aus beiden Arbeitsfeldern bündeln ihre Kräfte, um Entwicklungspolitik und Humanitärer Hilfe eine starke Stimme zu verleihen: "Krisen und humanitäre Katastrophen, die in einem Land der Erde entstehen, betreffen auch alle anderen. Solidarisches Handeln lautet das Gebot der Stunde!", präzisiert Petra Navara-Unterluggauer, Vorsitzende der neuen Interessenvertretung, anlässlich der Gründung. "In einer globalisierten Welt muss Österreich seinen Teil an globaler Verantwortung übernehmen."

Als erste konkrete Herausforderung für den neuen Dachverband sieht die Geschäftsführerin Ruth Picker daher die Erhöhung der österreichischen Entwicklungsfinanzierung: "In den letzten 40 Jahren hat sich Österreich mehr als 20 Mal verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung deutlich zu steigern - zuletzt im Rahmen der Europäischen Union auf 0,51% des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2010 und auf 0,7% bis 2015." Angesichts der aktuellen Krisen ist diese Budgetaufstockung aus Sicht der NGOs dringend notwendig. "Als AG Globale Verantwortung begrüßen wir die Aufnahme dieser Verpflichtung ins aktuelle Regierungsprogramm. Wir bieten der Bundesregierung unsere Expertise und Unterstützung an, um die EZA-Erhöhung politisch und operativ umzusetzen", so Picker weiter.

Allerdings steht Österreich hier vor einer großen Aufgabe: Im Jahr 2007 betrug die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 0,49% des BNE (Quelle: OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), davon etwas mehr als die Hälfte Schuldenerlässe. Werden diese abgezogen, schrumpft die österreichische EZA des Jahres 2007 auf kümmerliche 0,20%. Diese Berechnungspraxis wird spätestens mit dem Jahr 2009 zum Problem, wenn die großen Entschuldungen abgeschlossen sind. "Österreich wird bereits in naher Zukunft deutlich mehr 'frisches Geld' für Entwicklung und Humanitäre Hilfe in die Hand nehmen müssen. Die kommenden Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010 sind entscheidend, um das Regierungsprogramm einzuhalten und 0,51% Entwicklungsfinanzierung zu erreichen", präzisiert Picker.

"Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ist gleichzusetzen mit mehr Prävention", unterstützt Max Santner, Vorstandsmitglied der AG Globale Verantwortung und Leiter der internationalen Hilfe beim Österreichischen Roten Kreuz, die Forderungen. Gerade die Katastrophenhilfe profitiert von nachhaltigen, lang angelegten EZA-Programmen. Humanitäre Einsätze können verringert oder sogar verhindert werden. "Kurzfristig notwendige humanitäre Einsätze und langfristig ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit gehen Hand in Hand und bilden das Kontinuum der Hilfe", betont Max Santner. Für beide Bereiche müssen jedoch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Unabhängigkeit und Überparteilichkeit sind zentrale Grundsätze des neuen Dachverbandes. "Die AG Globale Verantwortung ist niemandem außer ihren Mitgliedern und deren Einsatz für die Ärmsten der Armen verpflichtet. Wir werden der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe in Österreich zu größerer Bekanntheit und mehr Durchsetzungskraft verhelfen" führt Petra Navara-Unterluggauer abschließend aus.

Dem neuen Dachverband gehören derzeit 29 österreichische Entwicklungs- und humanitäre Organisationen an. Diese leisten mit einem Projektvolumen von rund 100 Mio. EURO jährlich in mehr als 100 Ländern weltweit professionelle Programmarbeit und in Österreich Bewusstseinsbildung: AAI Wien, ADRA, AMREF, ARGE Weltläden, CARE, Caritas, Das Mali Projekt, Dreikönigsaktion, Entwicklungshilfeclub, Entwicklungswerkstatt Austria, EZA Fairer Handel, FAIRTRADE, Frauensolidarität, HOPE87, HORIZONT3000, ICEP, Jugend Eine Welt, Katholische Frauenbewegung, Klimabündnis Österreich, Licht für die Welt, Ökosoziales Forum, Österreichisches Rotes KreuzSOS Kinderdorf Österreich, Südwind Agentur, Unsere Kleinen Brüder und Schwestern, vidc, Welthaus Graz, Welthaus Linz und World Vision.

Quelle: http://www.globaleverantwortung.at

Militärische und humanitäre Einsätze sind zu trennen

Die österreichische Regierung will sich den Bundesheereinsatz im Tschad als Entwicklungshilfe anrechnen lassen. "Eine Vorgehensweise, die für das Österreichische Rote Kreuz schlicht inakzeptabel ist und bisherige Kritikpunkte an der Mission verschärft", so Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär der größten humanitären Organisation.

Wiederholt hat das Österreichische Rote Kreuz davor gewarnt, humanitäre und militärische Einsätze zu vermischen, denn "entgegen der allgemeinen Meinung ist es eben nicht egal, von wem die Hilfe kommt", so Kopetzky. "Eine unscharfe Linie zwischen militärischer und humanitärer Aktion bedeutet eine Gefahr für die Arbeit der neutralen Helfer", erklärt der Generalsekretär.

Heftige Kritik übt das Rote Kreuz an der nun diskutierten Finanzierung des Einsatzes. "Selbst wenn Bundesminister Darabos im Zusammenhang mit der Tschad-Mission den Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen betont, darf ein Militäreinsatz niemals auf Kosten von langfristiger Armutsbekämpfung durchgeführt werden", so Kopetzky.

Österreich steht vor einer enormen Herausforderung, das für 2010 gesetzte Ziel, 0,51% seines Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erreichen. "Militärische Einsätze als Entwicklungszusammenarbeit zu rechnen, kann und darf nicht Absicht der Österreichischen Bundesregierung sein", warnt der Rotkreuz-Generalsekretär vor "falsch verstandener" Entwicklungspolitik.

Das Österreichische Rote Kreuz verbindet mit dem Österreichischen Bundesheer eine langjährige und gute Zusammenarbeit, insbesondere bei nationalen Katastropheneinsätzen wie dem Hochwasser. Im Falle internationaler Einsätze gelten allerdings andere Rahmenbedingungen, deren Nichteinhaltung für die Bevölkerung wie auch für Mitarbeiter der Hilfsorganisationen lebensgefährlich sein können.

Quelle: Rotes Kreuz

Tschad-Einsatz wird als Entwicklungshilfe verrechnet

Grüne kündigen Anfrage im Nationalrat an - Kritik auch von NGOs
Wien – Die österreichische Regierung wird sich den Bundesheereinsatz im Tschad als Entwicklungshilfe anrechnen lassen. Wie der Standard erfuhr, hat das Außenministerium in Wien die Anrechenbarkeit des Einsatzes in einem Briefwechsel mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Frühjahr abklären lassen. Diese Vorgehensweise ist umstritten, denn durch die Anrechnung werden militärische Ausgaben – für Munition etwa – als Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ausgegeben. Andererseits weist das Außenministerium darauf hin, dass die Tschad-Mission klare humanitäre Ziele wie den Schutz von Flüchtlingen verfolgt.

Heftige Kritik kommt jedenfalls von den Grünen: "Es kann nicht sein, dass Militäreinsätze, auch wenn sie humanitäre Ziele haben sollen, die Zukunft der österreichischen Entwicklungshilfe sind", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Unklar sei auch, ob die Mission nachhaltig und armutsbekämpfend wirke, also den Kriterien der österreichischen Auslandshilfe überhaupt entspreche. Die Abgeordnete will daher noch diese Woche eine schriftliche Anfrage im Nationalrat an das Außen- und Finanzministerium stellen. Der Militäreinsatz im Tschad wird bis Juni rund 25 Millionen Euro kosten. Nicht als entwicklungshilfetauglich gelten offiziell nur längerfristige Ausgaben, etwa für gepanzerte Fahrzeuge.

Kritik kommt auch von NGOs: "Wenn ein Militäreinsatz in die Entwicklungshilfe eingerechnet wird, wird das Geld an anderer Stelle, etwa bei der Nahrungsmittelhilfe, fehlen", sagt Christoph Petrik-Schweifer, Chef der Auslandshilfe der Caritas. Zudem warnt er davor, Militäreinsätze pauschal als humanitäre Hilfe einzustufen. Das Besondere im Fall des Tschad-Einsatzes ist, dass die gesamten laufenden Kosten für die Mission EZA-tauglich sind: Für die Mission im Kosovo darf nur ein Bruchteil des Aufwandes als EZA verrechnet werden, bei UN-Blauhelmmissionen sind es sieben Prozent der Ausgaben.

Im Außenministerium wird auf die OECD verwiesen: Diese habe entschieden, dass der Tschad-Einsatz als EZA einstufbar sei. Auch andere Staaten werden sich den Einsatz anrechnen lassen, heißt es. Dass es nur darum gehe, die österreichische Bilanz zu verbessern, wird zurückgewiesen. Österreich hat zugesagt, bis 2010 0,51 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für EZA auszugeben. Nach Schätzungen fehlen dafür derzeit rund 800 Millionen Euro.

Die OECD beklagt zudem schon lange, dass Österreichs Hilfe falsch verteilt ist. Für die längerfristig nicht planbare humanitäre Hilfe, etwa nach Erdbeben, werde im Verhältnis zu viel ausgegeben. Kernprojekte der EZA wie Institutionenaufbau und Armutsbekämpfung kämen dagegen zu kurz.

Quelle: András Szigetvari/ DER STANDARD Printausgabe, 15.4.2008)
Bild: österreichisches Bundesheer