Genf (Reuters) - Das Internationale Rote Kreuz hat am Donnerstag das US-Gesetz scharf kritisiert, in dem der Einsatz von Folter indirekt geduldet wird.Durch das Gesetz könnte der Mindeststandard aufgeweicht werden, der Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention zugestanden werden müsse, sagte der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Jakob Kellenberger, in einem Interview, das am Donnerstag auf der Homepage des Verbandes veröffentlicht wurde.
"Unser vorläufiges Verständnis des neuen Gesetzes wirft diverse Sorgen und Fragen auf", sagte er. Kritikpunkte seien, dass der Begriff "feindliche Kombatanten" nicht eindeutig definiert sei und vor Gericht Beweismaterial zugelassen werden soll, das der US-Geheimdienst CIA unter Zwang eingeholt hat. In dem neuen Gesetz wird der Begriff "feindlicher Kombatant" deutlich ausgeweitet und umfasst auch die Hintermänner der Attentäter.
US-Präsident George W. Bush hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag unterzeichnet. Es ermögliche, einige der Attentäter vom 11. September 2001 hinter Gitter zu bringen, sagte Bush. Er will das CIA-Programm fortsetzen, bei dem unter anderem auch Geheimgefängnisse vorgesehen sind. Der US-Präsident lehnte jedoch ab, die Methoden genauer zu beschreiben, die der Geheimdienst bei seinen.
Quelle: Reuters
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