Tsunami-Hilfe: Die große Täuschung

34 Millionen Euro an Hilfsgeldern versprach Schwarz-Blau nach der Flutkatastrophe in Südostasien vor drei Jahren. Der Großteil wurde nie ausbezahlt.

Im Jänner 2005, unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien, hatte die Regierung Schüssel für Soforthilfe und Wiederaufbau in der Krisenregion 50 Millionen Euro versprochen - 34 Millionen davon wollte der Bund aufbringen, den Rest Länder, Städte und Gemeinden. Die Summe sollte bis Ende 2007 ausbezahlt werden.

Aus einem internen Revisionsbericht des Finanzministeriums geht laut "profil" aber hervor, dass der Bund bis Ende 2006 lediglich 8,8 Millionen Euro bereitstellte. Für heuer waren noch weitere 60.000 Euro vorgesehen. Fast drei Viertel der ursprünglich veranschlagten Summe wurden also nicht ausbezahlt.

Zum Vergleich: An privaten Spenden kamen in Österreich innerhalb weniger Tage 54 Millionen Euro zusammen. Auch Länder, Städte und Gemeinden zahlten wie vereinbart.

Der größte Teil des vom Bund überwiesenen Geldes wurde für Sofortmaßnahmen unmittelbar nach der Katastrophe eingesetzt - etwa für jene Kriminalisten, die bei der Identifizierung von Flutopfern in Thailand halfen, oder für das Bundesheer-Kontingent, das zwei Wasseraufbereitungsanlagen auf Sri Lanka betrieb.

Gorbachs Nullnummer

Nie begonnen wurde laut "profil" dagegen mit den Arbeiten am größten geplanten Einzelprojekt - dem vom damaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach ins Gespräch gebrachten Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie an der Küste von Sri Lanka.
Aus einem Schreiben des Außenministeriums vom Mai 2007 heißt es dazu: "Das aus dem Aktionismus der ersten Tsunami-Hilfe geborene Projekt war von Anfang an unrealistisch." Dennoch soll Gorbach vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser fünf Millionen Euro dafür genehmigt bekommen haben.

"Viel Show, wenig Substanz"

"Die Befürchtungen der Grünen, die Tsunami-Hilfsaktion würde viel Show für österreichische Regierungsmitglieder aber wenig Substanz für die betroffene Bevölkerung bringen, scheinen sich zu bewahrheiten," reagierte Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.
"Ein Zeichen für die Konzeptlosigkeit" der Regierung Schüssel erkennt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. Sie habe bereits 29 parlamentarische Anfragen zur Tsunami-Hilfsaktion eingebracht, deren Beantwortungen ein höchst diffuses Bild bei den Planungen der Ministerien abgegeben haben. Künftig müsse viel organisierter vorgegangen werden.

Quelle: Kurier
Bild: Camp "Elephant Lounge"; Quelle: Budesheer