Trinkwasser als Menschenrecht
Die erste Europäische Bürgerinitiative ist bei der EU-Kommission angemeldet worden. Gewerkschaften, Umweltverbände und Anti-Armuts-Organisationen aus allen 27 Mitgliedsländern fordern darin, dass Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung innerhalb der EU als Menschenrecht anerkannt wird.
Gegen Privatisierung
Wasser ist für die Bürgerinitiative ein Menschenrecht und keine Handelsware. Über verschiedene Hintertüren - beispielsweise Dienstleistungskonzessionen - werde immer wieder versucht, die kommunale Wasserwirtschaft zu privatisieren, kritisiert Jan Willem Goudriaan, Sprecher der Bürgerinitiative, die von Gewerkschaften aus allen EU-Ländern getragen wird.
Stimmenthaltung 2010
Die Bürgerinitiative will nun Unterstützer finden, damit sauberes Trinkwasser aber auch Abwasserentsorgung als Menschenrecht anerkannt werden - denn bei einer entsprechenden Resolution der Vereinten Nationen im Jahre 2010 haben sich 17 EU-Länder, darunter auch Österreich - der Stimme enthalten. Dabei sei der Zugang zu Wasserver- oder Entsorgung auch ein europäisches Problem - so Goudriaan - derzeit seien rund zwei Millionen EU-Bürger davon betroffen.
Zulassung im Mai
Die EU-Kommission muss die Bürgerinitiative Wasser bis Ende Mai entweder zulassen oder wegen Nicht-EU-Kompetenz ablehnen. Wird die Initiative zugelassen, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, um die nötigen Unterstützungsunterschriften von mindestens einer Million Menschen aus sieben EU-Ländern zu sammeln. In Österreich wird die Bürgerinitiative Wasser vom Gewerkschaftsbund unterstützt.
Quelle: oe1.orf.at
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