Ex-Kommissar Barnier schlägt "EU-Eingreiftruppe" für Katastrophen vor

Bericht zur Verbesserung des EU-Krisenmanagement an Barroso und Schüssel übergeben

Brüssel - Die EU soll eine eigene Eingreiftruppe für Zivilschutz ("Europe aid") einrichten und auch sonst die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Katastrophen verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt der Ex-EU-Kommissar für Regionalpolitik und frühere französische Außenminister Michel Barnier in einem Bericht, den er am heutigen Dienstag in Brüssel an die Auftraggeber, den amtierenden Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso übergeben hat.

Barnier wurde im Jänner mit dem Bericht über eine Verbesserung des EU-Krisenmanagements für Katastrophen innerhalb oder außerhalb Europas beauftragt, nachdem nach der Flutkatastrophe in Asien Schwächen deutlich geworden waren. "Es ist keine Frage von zu wenig Geld, sondern mangelnder Vorbereitung", sagte Barnier vor Journalisten.

Er hoffe, es brauche "keine weitere Katastrophe", um die Vorschläge zur Umsetzung zu bringen. Der Bericht werde beim Juni-Gipfel behandelt werden. "Alles hängt vom politischen Willen ab", sagte Barnier.

Der frühere Kommissar, in dessen Amtszeit auch die Hochwasserkatastrophe im August 2002 fiel, machte insgesamt zwölf Vorschläge, die innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden sollen. Die Zivilschutztruppe, die an erster Stelle der Vorschläge steht, soll auf bestehenden Ressourcen aufbauen; die Mitgliedstaaten beteiligen sich - freiwillig, je nach ihrer Spezialisierung. Nach und nach soll dann das notwendige Spezialgerät angeschafft werden, beispielsweise für Tankerkatastrophen. Zudem soll es ein Operationszentrum sowie eine spezielle Ausbildungsstätte geben.

Stützpunkte in sieben Fern-Regionen

Die Eingreiftruppe soll laut Barnier in sieben Fern-Regionen der EU (Reunion, Martinique, Guadeloupe, Guyana, Azoren, Kanarische Inseln und Madeira) Stützpunkte haben und einheitliche Uniformen tragen, um die Sichtbarkeit der EU bei Hilfsaktionen zu erhöhen.

Weiter soll ein Krisen-Lenkungsausschuss bestehend unter anderem aus dem amtierenden Ratspräsidenten, dem Kommissionspräsidenten und dem EU-Außenbeauftragten geschaffen werden, sowie eine einzige Stelle für Zivilschutz und Humanitäre Hilfe. Laut Barnier soll zudem bis 2009 die Zuständigkeit für Zivischutz in der Kommission einem einzigen Kommissar übertragen werden.

Vier Vorschläge des Barnier-Berichts beschäftigen sich mit der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den konsularischen Diensten der EU-Staaten. In vier Projektregionen sollen "europäische Botschaften" geschaffen werden sowie ein "europäischer konsularischer Code" ausgearbeitet werden. Der letzte Vorschlag Barniers sieht die Spezialisierung bestimmter EU-Labors auf Bioterrorismus und die Opferidentifikation vor. (APA)

Quelle: Der Standard vom 11. Mai 2006